
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Modell Hohenlohe

Mit dem am 29. April veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Quelle und weiter zur Pressemitteilung des BVGs: https://www.bundesverfassungsgericht.de
Bild-Quelle: stockata.de
Weitere News
- 1. Februar 2023
ÜBER UNS: Modell Hohenlohe – im aktuellen DISKURS mit der Politik
Wir freuen uns auf den Austausch mit: Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Klaus Ranger, Betreuungsabgeordneter der SPD-Landtagsfraktion Termin: Montag, den 6. März 2023, 17:00- ca. 18:00 Uhr - online via Teams....
- 1. Februar 2023
AUS DEN MITGLIEDSBETRIEBEN: SER erhält Auszeichnung 100 Betriebe für Ressourceneffizienz
Ein weiterer Schritt in Richtung klimafreundliches Unternehmen. Mit der Auszeichnung „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ der Umwelttechnik Baden-Württemberg, hat unser Mitglied SER aus Heilbronn, einen weiteren wichtigen Meilenstein für die Unternehmensgruppe in Richtung mehr Nachhaltigkeit erreicht....
- 1. Februar 2023
AUS DEN MITGLIEDSBETRIEBEN: ebm-papst Energiescouts entwickeln eigene Vertical Farm
Vertical Farming ist ein Mega-Trend in der Landwirtschaft und wird diese in der Zukunft revolutionieren. In ihrem Jahresthema 2022 haben sich die Energiescouts von ebm-papst dieser Herausforderung gewidmet und ein vertikales Gewächshaus geplant und gebaut....