Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Modell Hohenlohe

Mit dem am 29. April veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Quelle und weiter zur Pressemitteilung des BVGs: https://www.bundesverfassungsgericht.de
Bild-Quelle: stockata.de
Weitere News
- 16. Okt. 2024
CSRD-Reihe 2024 als Wegweiser für die Nachhaltigkeitserklärung
Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg führen zu dieser Thematik im Jahr 2024 eine zehnteilige Online-Veranstaltungsreihe durch. Die Ende 2022 in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) markiert einen Wendepunkt im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Durch diese Richtlinie wird der Kreis der zur Berichterstattung......
- 5. Juni 2025
Nachhaltigkeit als Basis unternehmerischen Handelns
Nachhaltiges Wirtschaften heißt: Soziale, ökologische und ökonomische Belange müssen immer wieder neu gegeneinander abgewogen und in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Mit diesem Ansatz trägt die deutsche Industrie stetig zu Wohlstand und Umweltschutz in Deutschland und anderen Teilen der Welt bei. Weiterlesen Quelle bdi eu......
- 5. Juni 2025
Klima-Maßnahmen-Register in Baden- Württemberg
Das aktuelle Klima-Maßnahmen-Register (KMR) des Landes Baden-Württemberg verteilt die Verantwortung für den Klimaschutz auf verschiedene Ministerien der Landesregierung. Diese entwickeln konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und setzen sie um. Das Ziel 2030 Treibhausgase um 65% senken (gegenüber 1990) Effektiver Klimaschutz durch klare Aufgaben: Die......
- 12. Mai 2025
Die Zukunft | Industriestandort Deutschland
Zukunft gestalten, Wohlstand sichern Deutschlands Wirtschaftskraft basiert auf einer starken, wettbewerbsfähigen und vielseitigen Industrie mit langer Tradition. Sie schafft Arbeitsplätze, treibt Innovationen voran und ist das Rückgrat unserer Volkswirtschafft. Aktuell transformiert sich Deutschland Schritt für Schritt zu einem klimaneutralen Industrieland.Damit dieser Wandel gelingt, müssen die......