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Im politischen Diskurs mit der SPD

Modell Hohenlohe

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Am 6.März waren die beiden SPD-Abgeordneten Kevin Leiser, MdB für Schwäbisch Hall-Hohenlohe (ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Klaus Ranger, MdL, Neckarsulm (ordentliches Mitglied u.a. im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und Petitionsausschuss) zu Gast bei Modell Hohenlohe.

 

Leiser berichtete von den Überlegungen und Zielen der Bunderegierung gegen Cyberangriffe und der Strategie, alle Kompetenzen in einer bundesweiten Behörde zusammenzulegen. Er zeigt drei mögliche Szenarien im Ukrainekrieg auf und erläuterte die vier strategischen Ziele: kein eigener Kriegseintritt, kein deutscher Alleingang, die eigene Verteidigungsfähigkeit soll erhalten werden und im Blick auf das mittlerweile 10. Sanktionspaket „alles was wir tun, muss Putin mehr schaden als uns“, so Leiser weiter.

 

Ranger erläuterte Probleme bei der Umsetzungsgeschwindigkeit vom Landesentwicklungsplan und zeigte Möglichkeiten der Bürger auf, sich mit derartigen Problemen auch an den Petitionsausschuss zu wenden.

Er wurde mit Problemen und zu langen Laufzeiten u.a. bei erneuerbaren Energien und BAFA-Förderungen, insbesondere bei kombinierten Systemen konfrontiert. Ranger sagte zu, diese Themen u.a. in Gremien in Stuttgart vorzubringen.

 

Bewusst hat Modell Hohenlohe das Format des politischen Diskurs auf mehrere Termine ausgelegt, um den Politiker*innen die Möglichkeit zu geben, die besprochenen Themen in die jeweiligen Gremien zu bringen und dann auch Fortschritte im politischen Dialog auf Bundes- oder Landesebene aufzuzeigen.

 

Der Diskurs mit der SPD wird am Donnerstag, 6. April 2023, 17:00- ca. 18:00 Uhr fortgesetzt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Keine Anmeldung erforderlich.

 

Zugangslink:

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Bildquelle: pixabay

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